Urteil Nutzungsherausgabeanspruch des Verfügungsberechtigten gegen unentgeltlich bereicherten Dritten

Schlagworte

Nutzungsherausgabeanspruch des Verfügungsberechtigten gegen unentgeltlich bereicherten Dritten; Auskunftsanspruch; Entgeltherausgabeanspruch; Stufenklage; Geschäftsbesorgung; ungerechtfertigte Bereicherung; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; Restitution; Mietzins; Pachtzins; Nutzungsentgelte; Herausgabeansprüche; Abtretungsansprüche

Leitsätze

a) Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von dem Dritten, der es begründet hat, aber Herausgabe der Entgelte verlangen kann. Grundlage hierfür können auch Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein.

b) Die Herausgabe erfolgt dann durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten.

c) Einwände des Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten sind nicht im Rechtsstreit über den Herausgabeanspruch, sondern im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Nutzungsberechtigten zu klären.