Urteil Lastschrift

Schlagworte

Lastschrift; Einzugsermächtigung; konkludente Genehmigung; fortlaufende unterschiedliche Forderungen in einer festen Schwankungsbreite

Leitsatz

Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet.

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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