Urteil Kündigungsschutzklausel-VO

Schlagworte

Kündigungsschutzklausel-VO; Realteilung als Umwandlung; Kündigungssperre nach Außerkrafttreten der wirksamen Verordnung

Leitsätze

1. Die Berliner Kündigungsschutzklausel-VO ist verfassungsgemäß.

2. Auch nach einem Außerkrafttreten der Verordnung (31. August 2011) läuft die Kündigungssperre im Anschluss an eine frühere Veräußerung weiter; begonnene Fristen bleiben unberührt.

3. Ein Mieterhöhungsverlangen für den Fall, dass eine Räumungsklage abgewiesen wird, ist unzulässig, da nicht lediglich eine Rechtsbedingung vorliegt.

(Leitsätze der Redaktion)

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