Urteil Kostenentscheidung

Schlagworte

Kostenentscheidung; selbständiges Beweisverfahren; Erledigungserklärung

Leitsatz

Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91 a ZPO kommt im selbständigen Beweisverfahren nicht in Betracht. Das gilt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt des selbständigen Beweisverfahrens übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien erfolgen.

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