Urteil Insolvenzanfechtung

Schlagworte

Insolvenzanfechtung; Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung; inkongruente Deckung durch Leistung zur Abwendung der angedrohten Zwangsvollstreckung

Leitsatz

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, ZInsO 2003, 611).

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