Urteil Erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung

Schlagworte

Erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung

Leitsatz

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.

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