Urteil Beiladung des Verfügungsberechtigten

Schlagworte

Beiladung des Verfügungsberechtigten; Anfechtung der behördlichen Teilentscheidung über die Berechtigtenfeststellung durch den Beigeladenen

Leitsätze

1. Zu einem Klageverfahren, mit dem der Erlass eines Restitutionsbescheides begehrt wird, ist der Verfügungsberechtigte ( § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG) notwendig beizuladen.

2. Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die behördliche Teilentscheidung über die Feststellung der Berechtigung angegriffen, kann der Beigeladene den vom Kläger vorgegebenen Streitgegenstand um die Frage der Berechtigung erweitern.

(Leitsätze der Redaktion)