Urteil Antragsbefugnis für verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Schlagworte

Antragsbefugnis für verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Leitsätze

1. Die Antragsberechtigung nach § 9 Abs. 1 VwRehaG knüpft ausschließlich an die ursprüngliche Betroffenheit einer natürlichen Person an.

2. § 9 Abs. 1 VwRehaG stellt für die Antragsberechtigung Dritter nicht auf die Beziehungen verwandtschaftlicher oder erbrechtlicher Art oder ein „Näheverhältnis" zum Betroffenen ab; erforderlich ist ein rechtliches Interesse des Dritten an der Rehabilitierung.

(Leitsätze der Entscheidung entnommen)