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Leitsatz: 1. Bei optischer Beeinträchtigung und vorhandener Kabelanschlußmöglichkeit besteht ein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der mieterseits aufgestellten Parabolantenne. 2. Verändert der Mieter während des Rechtsstreits den Standort der Parabolantenne, hat sich der ursprüngliche Klageantrag des Vermieters in der Hauptsache erledigt; ein neuer Entfernungsanspruch ist begründet, wenn auch am neuen Standort der Vermieter die Anbringung nicht dulden muß.

Leitsatz: 1. Die Verhandlung wird ausgesetzt. 2. Es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 5 WiStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung für preisgebundenen Wohnraum, die erst nach dem Ende der Preisbindung gelten soll, ist weder nach § 10 WoBindG noch nach § 2 MHG wirksam

Leitsatz: Bei einer nicht auf Erdgas umstellungsfähigen Gastherme besteht die Vermutung, daß der Austausch eine notwendige Instandsetzungsmaßnahme betrifft.

Leitsatz: Bei Ungezieferbefall in der Mietwohnung hat der Vermieter nachzuweisen, daß der Mieter den Mangel zu vertreten hat.

Leitsatz: Der Mieter kann aus wichtigem Grund eine vertraglich erteilte Einzugsermächtigung widerrufen.

Leitsatz: Zu den Pflichten des Rechtsanwalts im Rückerstattungsverfahren.

Leitsatz: Der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück, das mit einem Eigenheim bebaut ist, war nicht nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO von der Grunderwerbsteuer befreit.

Leitsatz: Veräußert ein gewerblicher Grundstückshändler seinen gesamten Grundstücksbestand (Umlaufvermögen) an einen oder zwei Erwerber, ist ein laufender Gewinn - kein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn - gegeben. Ein solcher Gewinn ist weder einkommensteuerrechtlich nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt noch gewerbesteuerrechtlich von der Gewerbeertragsteuer freigestellt (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. September 1993 - IV R 30/92 -, BFHE 172, 344, BStBl. II 1994, 105).

Leitsatz: Führt das studierende Kind in einer nach § 10 e EStG begünstigten Eigentumswohnung der Eltern einen selbständigen Haushalt, steht den Eltern für dieses Kind eine Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG nicht zu. Es kommt jedoch ein erhöhter Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung in Betracht (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. Januar 1994, X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl. II 1994, 544).