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Urteil Zweckentfremdungsverbot
Schlagworte
Zweckentfremdungsverbot; anzuerkennender Ersatzwohnraum für zweckentfremdete Wohnung; Ermächtigungsgrundlage
Leitsatz
Bei summarischer Prüfung bestehen rechtliche Zweifel, ob die in Nr. 11 Abs. 6 Ziff. 1 2. Zweckentfremdungsverbot-VO-AV enthaltene Beschränkung des anzuerkennenden Ersatzwohnraums auf den jeweiligen Verwaltungsbezirk von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.
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