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Urteil Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs
Schlagworte
Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs; Räumungsvergleich; Eigenbedarfskündigung; Vortäuschung von Eigenbedarf; Abfindungszahlung
Leitsatz
Schließen die Parteien nach einer Eigenbedarfskündigung einen Räumungsvergleich in Hinblick auf die Dauer eines Rechtsstreits, wird auch das Bestehen des Kündigungsgrundes vom Vergleich umfaßt, so daß ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs ausscheidet.
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