Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unerlaubte Machenschaft; Ausreisefall; Abgabe von Bodenreformland

Leitsatz

Das Verlangen, vor einer Ausreise das zugewiesene Bodenreformland abzugeben, erfüllt für sich gesehen nicht den Tatbestand einer unerlaubten Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG.

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