Urteil Mieterkündigung

Schlagworte

Mieterkündigung; Verweigerung der Untervermietungserlaubnis; Formularklausel; Geschäftsraummietvertrag

Leitsatz

Der formularmäßige Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters von Geschäftsräumen bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ist gemäß § 9 AGBG unwirksam, wenn eine Untervermietung nach der Vertragsgestaltung nicht ausgeschlossen ist, aber der Vermieter die erforderliche Erlaubnis nach Belieben verweigern kann.

Zum Erfordernis des "Stellens" des Mietvertragsformulars.

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