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Urteil Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und seinem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch


Schlagworte

Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und seinem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch; Überprüfung des Vorgangs als Enteignung

Leitsatz

Die Frage einer Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und seinem zivilrechtlichen Berichtigungsanspruch kann sich nur dann stellen, wenn der Berechtigte überhaupt von einer enteignenden Maßnahme betroffen worden ist. Zivilrechtlicher Überprüfung zugänglich ist mithin, ob überhaupt ein enteignender Vorgang stattgefunden hat.

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