Urteil Altkredite

Schlagworte

Altkredite; Rückzahlung und Verzinsung von Staatsbankkrediten

Leitsätze

a) Das Ende der sozialistischen Planwirtschaft und der staatlichen Finanzierungshilfen nach DDR-Recht hat die Verpflichtung einer ehemaligen Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft zur Rückzahlung und Verzinsung von Staatsbankkrediten nicht entfallen lassen und rechtfertigt wegen des Altschuldenhilfegesetzes auch keine Anpassung nach § 242 BGB.

b) Die Rechtsnachfolger der DDR-Staatsbank sind ohne Vereinbarung nicht berechtigt, die Altkredite seit dem Beitritt im Kontokorrentverhältnis abzuwickeln und Zinseszinsen zu berechnen.