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Leitsatz: Ein Mietvertrag, der gegen die Bestimmung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung verstößt, ist nichtig.

Leitsatz: 1. Unbewohnbar wegen Straßenlärms und damit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung entzogen sind Wohnungen nur dann, wenn die Belastung durch Straßenlärm so stark ist, daß sie im enteignungsrechtlichen Sinne als "schwer und unerträglich" einzustufen ist. 2. Die mit einer Zweckentfremdungsgenehmigung verbundenen Verpflichtungen zur Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe muß entfallen, sobald und soweit Ersatzwohnraum geschaffen worden ist (hier: Entfallen der Ausgleichsabgabe für orthopädische Praxis bei Vermietung einer neu gebauten Dachwohnung zur jeweiligen Einstiegsmiete im sozialen Wohnungsbau).

Leitsatz: Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) ist auch auf nach ihrem Inkrafttreten errichteten steuerbegünstigten Wohnraum anwendbar.

Leitsatz: Ein Baubeginn im Sinne des § 34 AMVOB setzt ein feststellbares "Handanlegen" an die Arbeit durch Bauhandwerker voraus.

Leitsatz: Keine Belastung des Mieters mit Kosten einer Maßnahme, an der er nur mittelbar profitiert.

Leitsatz: Zum Rechtsschutzinteresse des Mieters bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Mietpreisstellenbescheid gem. § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: Beaufsichtsrechtlich zur Benutzung als Wohnraum nicht zugelassener Raum kann weder Gegenstand eines Ausbaus oder Umbaus nach § 17 II. WoBauG sein noch durch Maßnahmen gem. § 11 AMVOB verbessert werden.

Leitsatz: 1. Der Ersatz von Zu- und Abflußwasserleitungen durch solche mit größerem Leitungsquerschnitt ist wie die Verstärkung der Hauptanschlußleitung eine Modernisierungsmaßnahme. 2. Schornsteinabriß als Folge von Modernisierungsarbeiten.

Leitsatz: Der Mieter kann der gem. § 18 Abs. 5 I. BMG kraft Gesetzes eintretenden sofortigen Vollziehbarkeit mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO begegnen; er braucht sich nicht auf bestehende zivilprozessuale Möglichkeiten verweisen zu lassen.

Leitsatz: Die Verdoppelung von Installationen und Funktionsräumen in einer ungeteilten Wohnung ist keine Modernisierung.