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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Vorlagepflicht; Divergenz; Betriebskostennachforderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau
Leitsatz
Eine Vorlagepflicht des Landgerichts besteht nicht, wenn das Landgericht einer Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes folgen, aber von der eines Oberlandesgerichtes abweichen will. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)
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