Urteil Formanforderungen an Mieterhöhungserklärung

Schlagworte

Formanforderungen an Mieterhöhungserklärung; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mieterhöhungserklärung; Mietpreisgleitklausel; Preisstellenbescheid

Leitsatz

1. Der Preisstellenbescheid gemäß § 11 Abs. 6 AMVOB allein reicht nicht aus, um die nach § 18 I. BMG erforderliche Mieterhöhungserklärung des Vermieters zu ersetzen oder nachzuholen.

2. Zu den formalen Anforderungen einer Mieterhöhungserklärung nach § 18 I. BMG wegen Einführung von Modernisierungszuschlägen.

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