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Urteil Einziehungsermächtigung
Schlagworte
Einziehungsermächtigung; Bankunkosten/Erstattungsfähigkeit; Einzugsermächtigung; ergänzende/Vertragsauslegung; Formularmietvertrag/Einziehungsermächtigung; Kündigung/der Einziehungsermächtigung; positive/Forderungsverletzung; Rationalisierung/als Grund für eigenmächtige Abbuchungen; Treu/und Glauben; Widerruf/einer Einziehungsermächtigung
Leitsatz
Die vertragliche Vereinbarung über die Erteilung einer Einziehungsermächtigung seitens des Mieters verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1, 2 AGBG. Sie kann jedoch bei Vorliegen besonderer Umstände widerrufen werden.
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