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  1. 67 S 190/24 - Fristlose Kündigung eines gewalttätigen Mieters
    Leitsatz: Zur Wirksamkeit einer ohne vorherige Abmahnung ausgesprochenen fristlosen Kündigung gegenüber einem gewalttätigen Wohnraummieter mit untherapierter Alkoholabhängigkeit und behaupteter Geschäftsunfähigkeit.
    LG Berlin II
    30.07.2024
  2. III ZR 397/13 - Schadensersatzforderung nach Wasserschäden durch Straßenbaumaßnahme; Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus durch staatliche Baumaßnahmen; enteignungsgleicher Eingriff
    Leitsatz: Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem solchen Fall können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen.
    BGH
    23.04.2015

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