Urteil Mündliche Erörterung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Schlagworte

Mündliche Erörterung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Leitsatz

Es besteht kein regelmäßiger Anspruch auf mündliche Anhörung im Rehabilitierungsverfahren. Vielmehr bestimmt das Rehabilitierungsgericht den Umfang der Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 10 Abs. 1 StrRehaG).

(Leitsatz der Redaktion)

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