Urteil Entschädigungserfüllungsanspruch, ausländischer Gesellschafter, ausländische juristische Person, Anteilsinhaber, Beteiligung, Enteignung, Fiktion, Unwirksamkeitsfiktion, tatsächliche Lage, Unternehmensträger, verfolgungsbedingte Entziehung

Schlagworte

Entschädigungserfüllungsanspruch, ausländischer Gesellschafter, ausländische juristische Person, Anteilsinhaber, Beteiligung, Enteignung, Fiktion, Unwirksamkeitsfiktion, tatsächliche Lage, Unternehmensträger, verfolgungsbedingte Entziehung

Leitsätze

1. Zur Reichweite der Wirksamkeit gesetzlicher Fiktionen.

2. Die Streitwertbegrenzung gem. § 52 Abs. 4 Nr. 3 GKG findet in Verfahren über Ansprüche nach dem DDR-EErfG keine Anwendung (vorläufiger Beschluss).

(Leitsätze der Redaktion)