Urteil Beweislastverteilung bei Zahlungsverzugskündigung nach Ausbleiben von Leistungen des JobCenters, unvermeidbarer Tatsachenirrtum

Schlagworte

Beweislastverteilung bei Zahlungsverzugskündigung nach Ausbleiben von Leistungen des JobCenters, unvermeidbarer Tatsachenirrtum

Leitsatz

Beruft sich der Mieter auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtum, weil er vor Zugang der Kündigung keine Kenntnis vom Ausbleiben der vom JobCenter übernommenen Zahlungen gehabt habe, ist er für seine Unkenntnis darlegungs- und beweisbelastet. Behauptet der Vermieter, den Kündigungsrückstand vorher angemahnt zu haben, hat der Mieter den Nichtzugang der Mahnung zu beweisen.

(Nichtamtlicher Leitsatz)