Urteil Berufung auf Mietgutachten als unzulässiger Ausforschungsbeweis

Schlagworte

Berufung auf Mietgutachten als unzulässiger Ausforschungsbeweis

Leitsatz

Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Berliner Mietspiegel und bezieht sich im Zustimmungsprozess ohne weiteren Vortrag nur auf Sachverständigengutachten, weil der Mietspiegel nicht qualifiziert sei, stellt das einen Antrag auf unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, dem nicht nachzugehen ist.

(Leitsatz der Redaktion)