Urteil Ausübung des Hausrechts in einer Wohngemeinschaft oder einem Wohnheim, betreute gemeinschaftliche Wohnformen, Berliner Wohnungsteilhabegesetz, Zutrittsuntersagung durch Pflegedienst/Betreuer

Schlagworte

Ausübung des Hausrechts in einer Wohngemeinschaft oder einem Wohnheim, betreute gemeinschaftliche Wohnformen, Berliner Wohnungsteilhabegesetz, Zutrittsuntersagung durch Pflegedienst/Betreuer

Leitsätze

1. Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims üben das Hausrecht gleichrangig aus, weshalb jeder Mitbewohner im Regelfall alleine darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gestattet.

2. Als Grenze der individuellen Ausübung des Hausrechts ist zu beachten, ob der Aufenthalt des Dritten den Mitbewohnern zumutbar ist.

3. Die Prüfung der Gemeinschaftsräume einer Seniorenwohngemeinschaft durch die Aufsichtsbehörde entspricht dem sozialgesetzlichen Leitbild und liegt regelmäßig im objektiven Interesse der Bewohner. Der Aufsichtsbehörde den Zutritt zu versagen, ist dann als willkürliche Beschränkung des Hausrechts der Mitbewohner treu- und rechtswidrig.