Urteil Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der Gläubiger

Schlagworte

Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der Gläubiger

Leitsätze

1. Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.). 

2. Die - im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus häufiger zu beobachtende - Konstellation, dass sich der Besitzer gegenüber dem Zwangsverwalter oder dem Versteigerer auf einen Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer beruft, der ungewöhnlich günstige Konditionen zum Vorteil des Mieters vorsieht, legt den Verdacht kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger zumindest nahe. 

(Leitsatz zu 2. der Redaktion)