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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 23)
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VIII ZR 379/20 - Miete für Rauchwarnmelder keine BetriebskostenLeitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.BGH11.05.2022
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VIII ZR 213/21 - Erneuerung von Rauchwarnmeldern i.d.R. keine ModernisierungLeitsatz: ...- VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und...BGH24.05.2023
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VIII ZR 59/21 - Formelle Anforderungen an ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, GE...BGH23.11.2022
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VIII ZR 367/18 - Parallele ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: a) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [a.F.] ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. b) Allerdings ist in diesem Fall der - nachfolgend geltend gemachte - Modernisierungszuschlag der Höhe nach begrenzt auf die Differenz zwischen dem allein nach § 559 Abs. 1 BGB [a.F.] möglichen Erhöhungsbetrag und dem Betrag, um den die Miete bereits zuvor nach §§ 558 ff. BGB heraufgesetzt wurde, so dass die beiden Mieterhöhungen in der Summe den Betrag, den der Vermieter bei einer allein auf § 559 BGB [a.F.] gestützten Mieterhöhung verlangen könnte, nicht übersteigen.BGH16.12.2020
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VIII ZR 246/08 - Energieversorgungsunternehmen, Wirksamkeit von GaspreiserhöhungenLeitsatz: .... Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, und...BGH14.07.2010
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VIII ZB 21/21 - Zeitweiliger Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (COVID-19-Pandemie)Leitsatz: Die Berufung gegen ein Räumungsurteil aufgrund Zahlungsverzugs ist ausreichend begründet, wenn geltend gemacht wird, die pandemiebedingten Einnahmeeinbußen in der Gastronomie seien allgemein bekannt, sodass zeitweise eine Kündigung ausgeschlossen war.(Leitsatz der Redaktion)BGH16.11.2021
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VII ZR 161/10 - Pauschale Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Nachweismöglichkeit einer geringeren Vergütung; entgangener Gewinn; Prozentanteil am Werklohn; Bauvertrag; AngemessenheitskontrolleLeitsatz: .... BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250...BGH05.05.2011
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V ZR 69/21 - Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen bzw. ver-einbarten Verteilungsschlüssel, Änderung des KostenverteilungsschlüsselsLeitsatz: ...von Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR...BGH16.09.2022
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65 S 65/22 - Erste Vermietung nach umfassender ModernisierungLeitsatz: Wird eine fast drei Jahrzehnte alte Gasetagenheizung ausgetauscht, ist bezüglich der alten Gasetagenheizung von einem vollständigen Verbrauch des dem Gerät innewohnenden „Abnutzungsvorrates“ auszugehen. Insoweit können selbst dann nicht die gesamten Kosten für das neue Gerät angesetzt werden, wenn unterstellt wird, dass es sich um eine modernisierende Instandsetzung handelte.(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin06.07.2022
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65 S 82/21 - Erstvermietung nach umfassender ModernisierungLeitsatz: Umfassend ist eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubau gerechtfertigt erscheint; das ist dann der Fall, wenn dafür mindestens ein Drittel des für vergleichbare Neubauwohnungen erforderlichen Kostenaufwandes erreicht und die Wohnung in mehreren Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation und energetischer Zustand) verbessert wird.(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin11.11.2021