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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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64 S 81/23 - Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen HandelnsLeitsatz: Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns hat ein Mieter gemäß §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch dann zu vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft (hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür infolge unvorhersehbarer Ohnmacht).LG Berlin13.12.2023
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2-13 S 70/25 - Einbezug nicht zum Wohnen nutzbarer Dachgeschossräume bei Änderung des Verteilungsschlüssels von MEA in FlächenschlüsselLeitsatz: Es widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn bei einer Änderung der Kostenverteilerschlüssel von MEA auf einen Flächenschlüssel in die Berechnung beheizbare, aber öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignete Dachgeschossräume einbezogen werden.LG Frankfurt/Main28.05.2026
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BVerwG 8 C 3.07 - Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; WillensbetätigungLeitsatz: Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfaßt.BVerwG22.08.2007
