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  1. 9 C 75/15 - Vermieter auch ohne Baumangel für Schimmelschäden verantwortlich
    Leitsatz: Auch wenn ein Baumangel nicht feststellbar ist, kann ein Schimmelschaden in der Gesamtschau als Mietmangel angesehen werden, wenn folgende Indizien dafür sprechen: vorangegangener Einbau von Isolierglasfenstern ohne Lüftungsmöglichkeit, Wärmebrücken laut Gutachten, zulässige Möblierung der Außenwand, Raufasertapete als Nährboden, kleine Wohnung mit höherer Luftfeuchtigkeit, kein pflichtwidriges Heiz- und Lüftungsverhalten. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Mitte
    04.08.2017
  2. V ZR 75/15 - Beschlusskompetenz für Grundstückserwerb durch die Gemeinschaft
    Leitsatz: .... c) Die Kosten des Erwerbs eines...
    BGH
    18.03.2016
  3. 9 K 1059/96 - Ersatzgrundstück; Ausschlußfrist; Surrogationsanspruch
    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Zuteilung eines Ersatzgrundstückes unterliegt keiner Ausschlußfrist. Über ihn kann erst entschieden werden, wenn bestandskräftig feststeht, daß eine Rückübertragung wegen § 4 Abs. 2 VermG ausscheidet. 2. Der Berechtigte hat einen Anspruch darauf, daß der derzeitige Eigentümer über den Antrag entscheidet. 3. Zu den Voraussetzungen für die Zuteilung eines Ersatzgrundstückes.
    VG Potsdam
    14.12.1998
  4. V ZR 241/23 - Delegation von Entscheidungen (Sanierungsbeschlüsse) auf den Verwalter
    Leitsatz: ...entscheiden soll. c) Die Ordnungsmäßigkeit des...
    BGH
    05.07.2024
  5. V ZR 226/23 - Faktisches Sondernutzungsrecht durch Beschluss über bauliche Veränderun-gen und Nichtigkeit von direkten Kompensationszahlungen
    Leitsatz: ..., Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 244/22, GE...
    BGH
    19.07.2024
  6. V ZR 85/06 - Anspruch der Berechtigten auf Gegenwert der Vermögensgegenstände; Abzug von erstattungsfähigen Aufwendungen des Verfügungsberechtigten bei investivem Verkauf; Freistellungsklausel
    Leitsatz: ...Verfügungsberechtigten gem. § 9 Abs. 3 Satz 4 VermG zu...
    BGH
    20.07.2007
  7. V ZR 128/23 - Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss
    Leitsatz: ...darüberhinausgehenden Anforderungen. c) Ein auf der...
    BGH
    14.02.2025
  8. XII ZR 153/15 - Mieterkündigung aufgrund öffentlich-rechtlichen Nutzungsverbots für Gewerberäume, rechtmäßiges Alternativverhalten bei Schadensberechnung, Erstattung von Umzugskosten
    Leitsatz: ...= NJW 1993, 520, 522 und BGH, Urteil vom 9...
    BGH
    02.11.2016
  9. V ZR 191/15 - Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht durch gerichtliche Entscheidung
    Leitsatz: .... c) Eine Vereinbarung kann durch eine...
    BGH
    08.04.2016
  10. V ZR 286/18 - Vertretungsbefugnis des Verwalters im Prozess
    Leitsatz: .... c) Von der Beschlusskompetenz der...
    BGH
    18.10.2019