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Leitsatz: Mietminderung in Höhe von 5 % bei Fäkalienrückfluß in der Toilette; 3 % bei defektem Badewannenabfluß; 0,5 % bei nicht ordnungsgemäßer Steckdose; 1 % bei nicht funktionierender Hausbeleuchtung; 10 % bei abblätternder Farbe und Verschmierungen im Treppenhaus; 3 % bei undichtem Glasdach des Treppenhauses; 1 % bei defekter Gegensprechanlage.

Leitsatz: Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648 a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist.

Leitsatz: Macht der Mieter gegen den Vermieter Mängelansprüche geltend, und veräußert der Vermieter während des Rechtsstreits die Mietsache, verliert der Vermieter/Veräußerer seine Passivlegitimation. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter verletzt die Rechte des Vermieters kündigungserheblich, wenn er die Mietwohnung in erheblichem Umfang mit Massen an Zeitungen und Büchern zugestellt hat und die Wohnung im Übrigen verwahrlosen lässt.

Leitsatz: Angaben zu wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Merkmalen im Erhöhungsverlangen sind für den Vermieter in späteren Prozessen nicht bindend (gegen AG Schöneberg, GE 2009, 201). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Übergangsregelungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz haben die speziellen Übergangsregelungen zur Mietrechtsreform nicht geändert. 2. Vereinbarungen in Altverträgen über die Verlängerung von Kündigungsfristen sind weiterhin gültig.

Leitsatz: Der Mieter kann formularvertraglich verpflichtet werden, ausreichend zu belüften und zu heizen.

Leitsatz: Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, ein Keller werde nur „soweit verfügbar“ mitvermietet, kann der Mieter wegen Mängeln des überlassenen Kellerraums keine Gewährleistungsrechte geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Feuchtigkeitsschäden, die nicht durch Baumängel, sondern durch unzureichendes Heizen und Lüften verursacht werden, sind vom Mieter zu beseitigen.

Urteil: ...herunterlaufe und sich auch dort massiv Schimmel...