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Leitsatz: Die fehlende Genehmigung der Zweckentfremdung begründet solange kein Minderungsrecht des Mieters, wie sich diese nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch auswirkt. Auf das Fehlen der Genehmigung kann sich der Gewerbemieter nicht berufen, wenn diese Frage im Mietvertrag ausdrücklich angesprochen worden ist.

Leitsatz: a) Ist Gegenstand eines notariellen Vertrages der Kauf von Wohnungseigentum, so genügt für dessen Bezeichnung die Angabe des betreffenden Wohnungsgrundbuches. b) Übernimmt in einem Grundstückskaufvertrag - oder beim Kauf von Wohnungseigentum - der Käufer eine Verbindlichkeit des Verkäufers aus einem anderen Schuldverhältnis, muß der Inhalt der übernommenen Verpflichtung nicht mitbeurkundet werden.

Leitsatz: 1. Die Behörde kann dem Antragsteller das Betreten von Geschäftsräumen nur gestatten, wenn das Unternehmen noch existiert. 2. Zum Umfang des Rechtes auf Akteneinsicht. 3. Die Herausgabe von Akten des zurückverlangten Unternehmens kommt einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gleich.

Leitsatz: Zur Frage der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines nur gegen den Ehemann gerichteten Vollstreckungstitels bei Vorliegen einer ehelichen Vermögensgemeinschaft (Anschluß an LG Berlin vom 23. November 1993 - 86 T 1154/93 -, ZOV 1994, 128, nach Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes).

Leitsatz: 1. Dem Vermieter steht auch während der gerichtlichen Räumungsfrist Nutzungsentschädigung zu, wenn der Mieter weiterhin die Wohnung nutzt. 2. Der Mieter muß während der Räumungsfrist den Heizungsausfall für einen Tag hinnehmen. 3. Der frühere Mieter hat für die während der Räumungsfrist durchgeführten Reparaturarbeiten an der Heizung keinen Verwendungsersatzanspruch, wenn es sich um über bloße Sicherungsmaßnahmen hinausgehende Instandsetzungsarbeiten handelt. 4. Die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits ist auch dann möglich, wenn das erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit eintritt.

Leitsatz: 1. Es entspricht billigem Ermessen, die Modernisierungskosten nach dem Einbau eines Fahrstuhls nicht gleichmäßig umzulegen, sondern die Mieter der oberen Etagen stärker zu belasten. 2. Einen Betriebskostenvorschuß für den eingebauten Fahrstuhl muß der Mieter jedenfalls dann nicht zahlen, wenn es an einer nachvollziehbaren Berechnung und Erläuterung und einer Darlegung des Verteilungsmaßstabes fehlt.

Leitsatz: Die rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage des Grundstückseigentümers kann zu dessen Lasten einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen und einen auf die "Bodenrente" gerichteten Entschädigungsanspruch begründen.

Leitsatz: 1. Macht die DDR-Behörde eine Ausreisegenehmigung davon abhängig, daß der Ausreisende - entgeltlich oder unentgeltlich - sein Grundstück veräußert, so liegt eine unlautere Machenschaft in der Form des Machtmißbrauchs vor. 2. Zum Maßstab für die Analyse der Unmöglichkeit infolge baulicher Veränderung. 3. Für die Beurteilung zu 2. kommt es auf die Lage am 29. September 1990 an. Spätere Umwidmungen sind unbeachtlich.

Leitsatz: Eine "Bodenreformenteignung" auf besatzungsrechtlicher Grundlage liegt - unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit - vor, wenn sie durch Organe der Bodenreform vorgenommen worden ist, die enteignende Maßnahme ihrem äußeren Erscheinungsbild nach auf die Vorschriften der Bodenreform gestützt war und die mit der Bodenreform bezweckten Rechtsfolgen, die Vergesellschaftung des landwirtschaftlichen Vermögens, selbst dann, wenn sie auf exzessiver Auslegung beruhte, tatsächlich eingetreten ist.

Leitsatz: Für Ansprüche des Eigentümers gegen den staatlichen Verwalter ist der ordentliche Rechtsweg jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sie ihre Ursache in einer Pflichtverletzung haben, die vor der Aufhebung der Verwaltung zu datieren ist.