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Leitsatz: 1. Die Bezugnahme auf den Mietspiegel in der Anlage zu einem Mieterhöhungsverlangen entspricht nicht der Schriftform nach § 2 MHG. 2. Die Bezugnahme auf ein falsches Rasterfeld des Mietspiegels ist nur ausnahmsweise unschädlich.

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf der Eigentümer einer Wohnung sich als Vermieter auf ein be-rechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinn des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die in Satz 2 der Vorschrift bestimmte Wartefrist berufen, wenn er erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Miteigentum gemäß § 3 WEG in der Weise beschränkt haben, daß jedem Miteigentümer abweichend von § 93 BGB Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung eingeräumt wird?

Leitsatz: Hat die Partei das Protokoll mit den darin gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 2 ZPO seinem wesentlichen Inhalt nach aufgenommenen Entscheidungsgründen und die als "Urteil gemäß § 495 a ZPO" gekennzeichnete Urteilsausfertigung erhalten, so beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung dieser Ausfertigung auch dann zu laufen, wenn das Amtsgericht zu Unrecht angenommen hat, die Streitwertgrenze des § 495 a Abs. 1 ZPO sei eingehalten.

Leitsatz: Die Berufung auf eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung kann treuwidrig sein, wenn der Mieter seine Zahlungsweise später nachhaltig ändert.

Leitsatz: a) Der vermögensrechtliche Anspruch auf Rückübertragung eines durch einen staatlichen Verwalter an einen Dritten veräußerten Eigenheims (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) schließt zivilrechtliche Ansprüche nicht aus, die auf die Unwirksamkeit der von dem Verwalter getroffenen Verfügung gestützt werden. b) Für Ansprüche auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Eigenheimkaufvertrags und auf Herausgabe des Grundstücks, die darauf gestützt werden, daß die Veräußerung durch den nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR eingesetzten Verwalter unwirksam war, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. c) Die Einsetzung eines staatlichen Verwalters nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR für einen nicht vorhandenen Miteigentumsanteil an einem Eigenheim kann nicht dahin ausgelegt oder umgedeutet werden, daß sie das ungeteilte Gebäudeeigentum zum Gegenstand hat; sie bleibt ohne rechtliche Wirkung. d) Ist der Verkauf eines Eigenheims am Fehlen der Verfügungsbefugnis des nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR eingesetzten Verwalters gescheitert, kann sich der Käufer gegenüber dem Herausgabeverlangen des Eigentümers nicht auf das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) berufen.

Leitsatz: Das Moratorium in § 2 a Art. 233 EGBGB schützt den Besitzer regelmäßig nicht gegen schuldrechtliche Herausgabeansprüche.

Leitsatz: a) Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Maklerprovision ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Vergütung besteht, ist die Gegenüberstellung von üblicher und vereinbarter Provision. b) Ein Makler handelt sittenwidrig, wenn er den ihm durch einen qualifizierten Alleinauftrag verbundenen Verkäufer eines Grundstücks nicht von der ihm bekannten Bereitschaft des Nachbarn unterrichtet, für das zu verkaufende Grundstück einen hohen Preis zu zahlen, vielmehr stattdessen gleichzeitig mit dem Verkäufer eine sogenannte Übererlösklausel vereinbart und vom Nachbarn einen Preis fordert, der ihm 27,7 % dieses Preises als Provision sichert.

Leitsatz: Zu den Ansprüchen des Käufers eines im Bau befindliches Hauses, der weiterbaut, bevor der Verkäufer ein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht ausübt.

Leitsatz: 1. Beabsichtigt der Eigentümer einer in eine Eigentumswohnung umgewandelten öffentlich geförderten Mietwohnung, einen Kaufvertrag hierüber durch seinen Vertreter vorbehaltlich seiner (des Eigentümers) Genehmigung abzuschließen, so löst dies für den Vertreter keine Mitteilungspflicht gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 2 WoBindG aus. 2. Der mit der Vermietung beauftragte und hierzu bevollmächtigte Vertreter des Verfügungsberechtigten (Eigentümers) ist gemäß § 19 Abs. 3 WoBindG für das Leerstehenlassen einer öffentlich geförderten Wohnung auch dann bis zum Eigentumsübergang auf den Erwerber verantwortlich, wenn er aufgrund des ebenfalls bestehenden Auftrags die Wohnung an einen Erwerber unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Verfügungsberechtigten (Eigentümers) verkauft. 3. Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 6 Abs. 5 WoBindG verdrängt als das speziellere Gesetz die Bestimmung des Art. 6 § 2 Abs. 1 MRVerbG.

Leitsatz: 1. Lehnt die Wohnungseigentümerversammlung es ab, die verweigerte Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (§ 12 Abs. 1 WEG) durch eine eigene Entschließung zu ersetzen, bleibt der Verwalter der richtige Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren auf Zustimmung zur Veräußerung. 2. Zu den Voraussetzungen der Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG. Pfälz.