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Leitsatz: Ein türkischer Mieter einer Wohnung mit Breitbandkabelanschluß hat in Berlin keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne.

Leitsatz: Der Wegfall des Eigenbedarfsgrundes kann auch nach Rechtskraft des Räumungsurteils zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil führen.

Leitsatz: Der Mieter kann sich nur dann nicht auf Zahlung innerhalb der Schonfrist (§ 554 Abs. 2 BGB) berufen, wenn vorher eine Kündigung ausgesprochen wurde, die durch vollständige Zahlung unwirksam geworden war.

Leitsatz: In Berlin ist ein türkischer Mieter verpflichtet, eine eigenmächtig an gebrachte Parabolantenne zu entfernen, wenn ein Kabelanschluß vorhanden ist.

Leitsatz: 1. Eine Gastherme, die bei Kostenteilung von Vermieter und Mieter gemeinsam angeschafft wird und deren Wartung dem Mieter obliegt, ist nicht Teil der überlassenen Wohnung. 2. Der Mieter kann dann nicht die Installation einer erdgasgeeigneten Therme verlangen.

Leitsatz: Das Sozialamt kann Mietrückstände nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch durch Telefax übernehmen.

Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht bei Versetzung des Mieters (§ 570 BGB) berechtigt den Mieter auch bei einer späteren, erneuten Versetzung, selbst wenn er bei der ersten hiervon nicht Gebrauch gemacht hat.

Leitsatz: 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolgen der Abziehbarkeit von Sonderausgaben und der Steuerbarkeit von Einkünften aus wiederkehrenden Leistungen, sondern um ein entgeltliches Veräußerungs /Anschaffungsgeschäft gegen Ratenzahlungen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Ratenzahlungen der Versorgung des Veräußerers dienen sollen und das Entgelt nicht nach kaufmännischen Grundsätzen bemessen worden ist.

Leitsatz: Wird ein Steuerpflichtiger durch den entgeltlichen Erwerb mehrerer Miteigentumsanteile innerhalb eines Kalenderjahres Alleineigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, steht ihm ein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für die gesamte Wohnung und nicht nur für den zuerst erworbenen Miteigentumsanteil zu. Objektverbrauch i. S. des § 10 e Abs. 4 EStG ist durch den ersten Erwerb des Miteigentumsanteils nicht eingetreten.

Leitsatz: Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung zu, wenn er die notwendigen, durch die doppelte Haushaltsführung entstandenen Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht.