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Leitsatz: 1. Bei preisgebundenem Wohnraum in den neuen Ländern berechtigt eine Modernisierung nicht nur zur Erhöhung des Mietzinses bei laufendem Mietverhältnis, sondern auch zur Vereinbarung eines sogleich erhöhten Mietzinses. 2. Der Modernisierungszuschlag wird in den neuen Ländern nicht durch § 5 WiStG begrenzt.

Leitsatz: 1. Wird eine Eigenbedarfskündigung auf den Wohnbedarf einer Mehrheit von Personen gestützt, ist bereits regelmäßig in der Kündigung der Bedarf aller dieser Personen einschließlich der bisherigen Wohnverhältnisse darzustellen. 2. Wenn diese Wohnverhältnisse unzutreffend dargestellt sind, kann eine Kündigung schon deswegen unwirksam sein.

Leitsatz: 1. Die Überbürdung von Instandsetzungsarbeiten auf den Mieter ist in den neuen Ländern grundsätzlich preisrechtswidrig. 2. Ein freiwilliger Instandsetzungszuschlag durfte nach § 3 2. GrundMV auch bei vor dem 31. Dezember 1992 neuabgeschlossenen Mietverträgen vereinbart werden.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann eine teilgewerbliche Nutzung der Wohnung einseitig aufheben mit der Folge, daß eine Verpflichtung zur Zahlung des Gewerbezuschlages entfällt. 2. Für die Annahme einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG hat bei ehemals preisgebundenem Altbau der Mieter auch darzulegen, wie hoch die Preisbindungsmiete am 31. Dezember 1987 war.

Leitsatz: Ist die Bildung von Wohnungseigentum beabsichtigt, ohne daß ein Wohnungsgrundbuch bisher angelegt worden wäre, steht ein Antrag auf Eintragung einer Grundschuld an einem noch zu bildenden Wohnungseigentum unter einem Vorbehalt, so daß der Antrag ohne Zwischenverfügung zurückgewiesen werden kann.

Leitsatz: Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind nicht als Betriebskosten umlegbar.

Leitsatz: Bei einer Wohngemeinschaft ist der Vermieter nicht verpflichtet, einem Austausch der Mieter zuzustimmen.

Leitsatz: Die Ersatzzustellung in einer vom Zustellungsadressaten aufgegebenen Wohnung ist auch dann unwirksam, wenn der Zustellungsabsender nicht wußte und auch nicht erkennen konnte, daß die Wohnung aufgegeben worden ist.

Leitsatz: Die Durchsetzung des Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Nichtzahlung eines Teilbetrages innerhalb der Schonfrist auf einem offensichtlichen, durch Nachfrage des Vermieters aufzuklärenden Versehen des Sozialamtes beruht, oder wenn die verbleibende Restschuld unbedeutend gering ist.

Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung in den neuen Bundesländern kann bei einem Altmietvertrag mangels besonderer Absprache Ersatz vom Mieter für die maler- und tischlermäßige Instandsetzung nach dem Auszug nur dann verlangen, wenn der Mieter während der Mietzeit seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat.