Suchergebnis Urteilssuche (351 - 360 von 487)

Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsanordnung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet.

Leitsatz: 1. Der Rechtsmittelausschluß des § 37 Abs. 2 VermG ist - abgesehen von den in der Vorschrift genannten Ausnahmen - umfassend; er betrifft etwa auch Entscheidungen über den Wert des Streitgegenstandes. 2. Eine Änderung des Streitwertes durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen ist im Falle der isoliert eingelegten, unstatthaften Streitwertbeschwerde ausgeschlossen.

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für einen nicht mehr als 16 m langen baulichen Abschnitt einer Gebäudeseite, der durch einen lediglich rund 2 m tiefen Wandrücksprung begrenzt wird, gemäß § 6 Abs. 6 BauO Bln. 1985 das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 25. März 1993 - OVG 2 S 4.93).

Leitsatz: 1. Von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlaßte Enteignungen der "Nazi- und Kriegsverbrecher" setzten generell nicht voraus, daß die als Verbrecher angesehenen Personen zum Zeitpunkt der Enteignung noch lebten. 2. Die Frage, ob die Enteignung gegen die betreffende Person gerichtet war und demgemäß bei vorherigem Tod der Person fehlgeschlagen wäre oder aber auf den jeweiligen Vermögenswert gerichtet war ("Enteignung an den, den es angeht") beantwortet sich nach der Kenntnis der damaligen Besatzungsbehörden. Ist im Einzelfall davon auszugehen, daß den Behörden der Tod des (ehemaligen) Vermögensinhabers bekannt war, so handelt es sich um eine wirksame "Enteignung an den, den es angeht", die unter § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG fällt.

Leitsatz: Der Eigentümer kann grundsätzlich einen Spielplatz dort anlegen, wo es ihm angemessen erscheint, sofern dies für den Nachbarn noch zumutbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die treuhänderische Verwaltung des Altvermögens der Parteien geschieht durch Begründung einer Verwaltungstreuhand, hier: Zulässigkeit der Entmachtung des Geschäftsführers. 2. Die Treuhand kann die Geschäftsführung der verbundenen Organisation einem Dritten übertragen.

Leitsatz: Rechte aus einer Neubauernstelle stehen den Eheleuten selbst dann gemeinsam zu, wenn bei der Zuteilung nur der Ehemann begünstigt war.

Leitsatz: Ein "Zunutzemachen" der von staatlicher Seite herbeigeführten Zwangslage kann in Ausreisefällen auch darin bestehen, daß der Erwerbsvorgang über die Kontakte bei staatlichen Stellen abgewickelt wird, ohne daß sich die Erwerber - wie bei einem freihändigen Verkauf, um den es sich dem Anschein nach handeln sollte, an sich üblich - mit den Verkäufern über den Verkauf auseinandersetzen müssen.

Leitsatz: Ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung besteht trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht, wenn die Genehmigung für den Kläger offensichtlich nutzlos ist, weil er die Grundbucheintragung nicht mehr erreichen kann.

Leitsatz: Der Entzug einer Bodenreformparzelle wegen der Weigerung des Neubauern, in die LPG einzutreten, stellt eine unlautere Machenschaft dar und gibt einen Anspruch auf Rückübertragung.