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Leitsatz: Zur Frage der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines nur gegen den Ehemann gerichteten Vollstreckungstitels bei Vorliegen einer ehelichen Vermögensgemeinschaft (Anschluß an LG Berlin vom 23. November 1993 - 86 T 1154/93 -, ZOV 1994, 128, nach Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes).

Leitsatz: 1. Dem Vermieter steht auch während der gerichtlichen Räumungsfrist Nutzungsentschädigung zu, wenn der Mieter weiterhin die Wohnung nutzt. 2. Der Mieter muß während der Räumungsfrist den Heizungsausfall für einen Tag hinnehmen. 3. Der frühere Mieter hat für die während der Räumungsfrist durchgeführten Reparaturarbeiten an der Heizung keinen Verwendungsersatzanspruch, wenn es sich um über bloße Sicherungsmaßnahmen hinausgehende Instandsetzungsarbeiten handelt. 4. Die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits ist auch dann möglich, wenn das erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit eintritt.

Leitsatz: Die fehlende Genehmigung der Zweckentfremdung begründet solange kein Minderungsrecht des Mieters, wie sich diese nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch auswirkt. Auf das Fehlen der Genehmigung kann sich der Gewerbemieter nicht berufen, wenn diese Frage im Mietvertrag ausdrücklich angesprochen worden ist.

Leitsatz: Die Umstellung einer Etagenheizung auf Fernwärme ist in Berlin eine Modernisierung.

Leitsatz: Das Moratorium in § 2 a Art. 233 EGBGB schützt den Besitzer regelmäßig nicht gegen schuldrechtliche Herausgabeansprüche.

Leitsatz: Hat die Partei das Protokoll mit den darin gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 2 ZPO seinem wesentlichen Inhalt nach aufgenommenen Entscheidungsgründen und die als "Urteil gemäß § 495 a ZPO" gekennzeichnete Urteilsausfertigung erhalten, so beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung dieser Ausfertigung auch dann zu laufen, wenn das Amtsgericht zu Unrecht angenommen hat, die Streitwertgrenze des § 495 a Abs. 1 ZPO sei eingehalten.

Leitsatz: Die Berufung auf eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung kann treuwidrig sein, wenn der Mieter seine Zahlungsweise später nachhaltig ändert.

Leitsatz: 1. Die Durchführung von Heizungssträngen durch die Wohnung ist vom Mieter dann zu dulden, wenn sie dem Anschluß seiner Wohnung und der anderen Wohnungen des Hauses an die Zentralheizung dienen soll und ordnungsgemäß gem. § 541 b BGB angekündigt worden ist. Insoweit ist unerheblich, daß der in dem Schreiben angekündigte Beginn der Arbeiten im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Duldungsanspruch bereits verstrichen ist. 2. Bei Modernisierungsmaßnahmen ist auch die zu erwartende Betriebskostenerhöhung mitzuteilen. 3. Der Austausch von einfachverglasten Fenstern gegen Kunststofffenster mit Wärmedämmverglasung stellt in Küche, Toilette und Kammer keine Wertverbesserung dar.

Leitsatz: 1. Zu den laufenden Aufwendungen im Sinne von § 5 WiStG gehören alle Kosten nach §§ 18 ff. II. BV, auch Kapitalkosten. 2. Verwaltungskosten können nur mit höchstens 420 DM jährlich angesetzt werden (§ 26 II. BV). 3. Der Vermieter kann Schadensersatz nach einer berechtigten fristlosen Kündigung grundsätzlich nur für einen Zeitraum von zwei Monaten verlangen. 4. Bei einer Betriebskostenabrechnung müssen die einzelnen Versicherungsarten aufgeschlüsselt werden.

Leitsatz: 1. Auch bei einer sogenannten modernisierenden Instandsetzungsmaßnahme ist eine den Anforderungen des § 541 b Abs. 2 BGB entsprechende Ankündigung erforderlich. 2. Der Vermieter ist in diesem Zusammenhang nicht zu einer sogenannten restaurierenden Instandsetzung verpflichtet. 3. Der Mieter einer Wohnung muß aber die Durchführung von Leitungssträngen durch seine Wohnung, um den Anschluß der darüber liegenden Wohnung an die vorhandene Zentralheizung zu ermöglichen, dann nicht dulden, wenn in dieser Wohnung schon früher eine Gasetagenheizung vorhanden war, deren Reparatur möglich ist und die horizontale Verlegung der Heizungsstränge an der Wohnung des Mieters vorbei durch das Treppenhaus technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.