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Urteil Wucher
Schlagworte
Wucher; haushaltsordnungswidriger Kaufvertrag
Leitsatz
Kaufverträge mit einem erheblichen Mißverhältnis zwischen dem Wert und dem vereinbarten Preis sind nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 ZGB nichtig. Auch ein Verstoß gegen § 55 Abs. 3 des Gesetzes über die Haushaltsordnung (DDR-HOG) führt zur Nichtigkeit. Solche Verträge sind nicht genehmigungsfähig.
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