Urteil Verfassungsbeschwerde

Schlagworte

Verfassungsbeschwerde; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Bindung an Rechtsentscheid; Vermieteraufrechnung; Kautionsrückzahlungsanspruch

Leitsatz

Es ist ein Verstoß gegen Art. 101 GG, wenn ein Gericht einen entgegenstehenden Rechtsentscheid nicht beachtet (hier: Aufrechnung des Vermieters gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung mit verjährten Ersatzforderungen). (Leitsatz der Redaktion)

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