Urteil Nutzungsrecht der im Wirtschaftskataster eingetragene Produktionseinheit

Schlagworte

Nutzungsrecht der im Wirtschaftskataster eingetragene Produktionseinheit

Leitsätze

a) Die Eintragung im Wirtschaftskataster der DDR begründet die tatsächliche Vermutung, daß die eingetragene Produktionseinheit zur angegebenen Nutzung der Fläche berechtigt war.

b) Eine dem Hauptnutzungsvertrag zwischen dem Rat der Gemeinde und einer Kleingärtnervereinigung zuwiderlaufende Nutzung des Kleingartengeländes steht dem gesetzlichen Besitzrecht nicht entgegen.