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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 56 von 56)
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VIII ZA 6/20 - Beschwer bei Verurteilung zur Duldung der ZutrittsgewährungLeitsatz: Für das Interesse des Mieters, den Zutritt zu seiner Wohnung zwecks Anbringung von Rauchmeldern nicht dulden zu müssen, kann eine Beschwer von 500 € angenommen werden, sodass eine Berufung unzulässig ist. (Leitsatz der Redaktion)BGH20.10.2020
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VII ZR 242/20 - Bauunternehmer als Steuerschuldner bei Übergang der UmsatzsteuerschuldnerschaftLeitsatz: Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Beiträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass das Finanzamt unter etwaiger fehlerhafter Beurteilung der Rechtslage zur Festsetzungsverjährung den Bauunternehmer als Steuerschuldner heranzieht.BGH14.10.2021
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XII ZR 8/21 - Anpassung der Miete wegen Störung der GeschäftsgrundlageDer Fall: ...§ 550 Rn. 25) bzw. Unmöglichkeit (Krepold...BGH12.01.2022
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2 W 42/21 - Einstweilige Verfügung bei DoppelvermietungLeitsatz: Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden weder die Privatautonomie des Vermieters noch die schuldrechtlichen Rechte des anderen Mieters verletzt. Die Regelung für den Doppelkauf ist hingegen nicht anwendbar. Die Rechtslage duldet außerhalb des Insolvenzverfahrens den Wettbewerb der Gläubiger.OLG Frankfurt/Main21.02.2022
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VIII ZR 133/20 - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunft über die Zusammensetzung der vereinbarten MieteLeitsatz: ...lassen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25...BGH23.03.2022
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V ZB 63/22 - Akteneinsicht, Notar, Befreiung von Pflicht zur VerschwiegenheitLeitsatz: Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nachpflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung der Einsicht in die Nebenakte berechtigt, aber nicht verpflichtet.BGH11.01.2024