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Urteil Wegfall der Geschäftsgrundlage für Verzicht auf Räumungsschutz
Schlagworte
Wegfall der Geschäftsgrundlage für Verzicht auf Räumungsschutz
Leitsatz
Ein Verzicht auf Räumungsschutzanträge in einem gerichtlichen Vergleich kann wegen nachträglich eingetretener unvorhersehbarer Umstände (hier: erlittene Schussverletzung am Kopf) unwirksam geworden sein.
(Leitsatz der Redaktion)
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