Urteil Verzicht auf Räumungsschutz im Vergleich

Schlagworte

Verzicht auf Räumungsschutz im Vergleich

Leitsatz

Hält das Beschwerdegericht einen Verzicht auf Vollstreckungsschutzanträge in einem gerichtlichen Räumungsvergleich für wirksam, ist der Rechtsbeschwerde eine Erfolgsaussicht nicht abzusprechen.

(Leitsatz der Redaktion)

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