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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 21)
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VIII ZR 91/20 - Keine „Heilung“ der fristgerechten Kündigung durch SchonfristzahlungLeitsatz: .... Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter...BGH13.10.2021
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VIII ZR 221/25 - Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inkrafttreten des MoPeGLeitsatz: 1. Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung (hier durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für ihre Gesellschafter) richtet sich nach der bei ihrem Zugang geltenden Rechtslage. 2. Die Rechtsfrage, ob sich eine (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wie bisher - auch noch nach dem Inkrafttreten des MoPeG in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen und hierauf gestützt eine Eigenbedarfskündigung wirksam erklären kann, bleibt, weil vorliegend nicht entscheidungserheblich, offen.(Leitsätze der Redaktion)BGH21.04.2026
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VIII ZR 32/20 - Fristlose Kündigung bei Mietrückstand für mehr als einen MonatLeitsatz: .... April 1987 - VIII ZR 126/86, NJW-RR 1987, 903...BGH08.12.2021
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VIII ZR 238/18 - (Kündigungsfolge-) Schaden eines Mieters nach unberechtigter EigenbedarfskündigungLeitsatz: .... November 2005 - VIII ZR 339/04, GE 2006, 115 = BGHZ...BGH09.12.2020
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VIII ZR 296/15 - Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung des KündigungsgrundesLeitsatz: § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.BGH13.07.2016
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VIII ZR 281/13 - Kündigung wegen nicht geduldeter Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten; Pflichtverletzung; verweigerte DuldungUrteil: ...Der VIII. Zivilsenat des...BGH15.04.2015
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VIII ZR 286/22 - Berechtigtes Kündigungsinteresse bei beabsichtigter Wohn- und freiberuflicher Nutzung, Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine ordentliche Kündigung (hier wegen Betriebsbedarf)Leitsatz: ...(Bestätigung von Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII...BGH10.04.2024
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VIII ZR 103/13 - Vorausverfügung über Miete; unverschuldeter Rechtsirrtum; Zwangsvollstreckung; Verfügung gegenüber Grundpfandgläubiger; Risiko zweifelhafter RechtslageUrteil: ...Der VIII. Zivilsenat des BGH hat...BGH30.04.2014
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65 S 250/19 - Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, Zulässigkeit der Feststellungsklage, Abweichungen zwischen Ankündigung und MieterhöhungUrteil: ...- VIII ZR 89/13 -, nach juris Rn. 28). Eben das...LG Berlin01.07.2020
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65 S 149/24 - Versagung der Räumung nach berechtigter Kündigung wegen ZahlungsrückstandsLeitsatz: Aufgrund besonderer Umstände kann es dem Vermieter verwehrt sein, sich auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu berufen; das gilt selbst dann, wenn die Entstehung des Zahlungsrückstands auf Nachlässigkeit des Mieters zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin II05.11.2024
