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  1. VIII ZR 206/09 - Erneute Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor fristloser Kündigung
    Leitsatz: 1. Hat der Mieter nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (hier: Feuchtigkeitsschäden) ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, ist eine spätere fristlose Kündigung (hier: nach etwa neun Monaten) nur nach einer erneuten Aufforderung zur Mängelbeseitigung möglich. 2. Das gilt auch für eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    13.04.2010
  2. VIII ZR 91/20 - Keine „Heilung“ der fristgerechten Kündigung durch Schonfristzahlung
    Leitsatz: .... Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter...
    BGH
    13.10.2021
  3. VIII ZR 221/25 - Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inkrafttreten des MoPeG
    Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung (hier durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für ihre Gesellschafter) richtet sich nach der bei ihrem Zugang geltenden Rechtslage. 2. Die Rechtsfrage, ob sich eine (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wie bisher - auch noch nach dem Inkrafttreten des MoPeG in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen und hierauf gestützt eine Eigenbedarfskündigung wirksam erklären kann, bleibt, weil vorliegend nicht entscheidungserheblich, offen.(Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    21.04.2026
  4. VIII ZR 32/20 - Fristlose Kündigung bei Mietrückstand für mehr als einen Monat
    Leitsatz: .... April 1987 - VIII ZR 126/86, NJW-RR 1987, 903...
    BGH
    08.12.2021
  5. VIII ZR 238/18 - (Kündigungsfolge-) Schaden eines Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung
    Leitsatz: .... November 2005 - VIII ZR 339/04, GE 2006, 115 = BGHZ...
    BGH
    09.12.2020
  6. VIII ZR 296/15 - Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes
    Leitsatz: § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.
    BGH
    13.07.2016
  7. VIII ZR 281/13 - Kündigung wegen nicht geduldeter Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten; Pflichtverletzung; verweigerte Duldung
    Urteil: ...Der VIII. Zivilsenat des...
    BGH
    15.04.2015
  8. VIII ZR 286/22 - Berechtigtes Kündigungsinteresse bei beabsichtigter Wohn- und freiberuflicher Nutzung, Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine ordentliche Kündigung (hier wegen Betriebsbedarf)
    Leitsatz: ...(Bestätigung von Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII...
    BGH
    10.04.2024
  9. VIII ZR 103/13 - Vorausverfügung über Miete; unverschuldeter Rechtsirrtum; Zwangsvollstreckung; Verfügung gegenüber Grundpfandgläubiger; Risiko zweifelhafter Rechtslage
    Urteil: ...Der VIII. Zivilsenat des BGH hat...
    BGH
    30.04.2014
  10. VIII ZA 2/26 - Treuwidrige Berufung auf ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung
    Leitsatz: Das Gericht hat in den Fällen einer durch eine Schonfristzahlung unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung und einer auf den gleichen Zahlungsrückstand gestützten ordentlichen Kündigung zu prüfen, ob die Berufung des Vermieters auf die ordentliche Kündigung (ausnahmsweise) als treuwidrig erscheinen kann. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    23.06.2026