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VIII ZR 206/09 - Erneute Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor fristloser KündigungLeitsatz: 1. Hat der Mieter nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (hier: Feuchtigkeitsschäden) ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, ist eine spätere fristlose Kündigung (hier: nach etwa neun Monaten) nur nach einer erneuten Aufforderung zur Mängelbeseitigung möglich. 2. Das gilt auch für eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung. (Leitsätze der Redaktion)BGH13.04.2010
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VIII ZR 91/20 - Keine „Heilung“ der fristgerechten Kündigung durch SchonfristzahlungLeitsatz: .... Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter...BGH13.10.2021
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VIII ZR 221/25 - Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inkrafttreten des MoPeGLeitsatz: 1. Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung (hier durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für ihre Gesellschafter) richtet sich nach der bei ihrem Zugang geltenden Rechtslage. 2. Die Rechtsfrage, ob sich eine (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wie bisher - auch noch nach dem Inkrafttreten des MoPeG in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen und hierauf gestützt eine Eigenbedarfskündigung wirksam erklären kann, bleibt, weil vorliegend nicht entscheidungserheblich, offen.(Leitsätze der Redaktion)BGH21.04.2026
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VIII ZR 32/20 - Fristlose Kündigung bei Mietrückstand für mehr als einen MonatLeitsatz: .... April 1987 - VIII ZR 126/86, NJW-RR 1987, 903...BGH08.12.2021
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VIII ZR 238/18 - (Kündigungsfolge-) Schaden eines Mieters nach unberechtigter EigenbedarfskündigungLeitsatz: .... November 2005 - VIII ZR 339/04, GE 2006, 115 = BGHZ...BGH09.12.2020
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VIII ZR 296/15 - Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung des KündigungsgrundesLeitsatz: § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.BGH13.07.2016
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VIII ZR 281/13 - Kündigung wegen nicht geduldeter Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten; Pflichtverletzung; verweigerte DuldungUrteil: ...Der VIII. Zivilsenat des...BGH15.04.2015
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VIII ZR 286/22 - Berechtigtes Kündigungsinteresse bei beabsichtigter Wohn- und freiberuflicher Nutzung, Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine ordentliche Kündigung (hier wegen Betriebsbedarf)Leitsatz: ...(Bestätigung von Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII...BGH10.04.2024
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VIII ZR 103/13 - Vorausverfügung über Miete; unverschuldeter Rechtsirrtum; Zwangsvollstreckung; Verfügung gegenüber Grundpfandgläubiger; Risiko zweifelhafter RechtslageUrteil: ...Der VIII. Zivilsenat des BGH hat...BGH30.04.2014
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VIII ZA 2/26 - Treuwidrige Berufung auf ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach SchonfristzahlungLeitsatz: Das Gericht hat in den Fällen einer durch eine Schonfristzahlung unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung und einer auf den gleichen Zahlungsrückstand gestützten ordentlichen Kündigung zu prüfen, ob die Berufung des Vermieters auf die ordentliche Kündigung (ausnahmsweise) als treuwidrig erscheinen kann. (Leitsatz der Redaktion)BGH23.06.2026
