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Leitsatz: 1. Ein Ausschluss der Leistung der Gebäudeversicherung für Schwammschäden ist wegen Gefährdung des Vertragszwecks unwirksam, wenn sie sehr häufig Folge des Austritts von Leitungswasser sind.2. Das kann bei einem Wohnhaus mit in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen der Fall sein, was durch Sachverständigengutachten zu klären ist.3. Auch bei Wirksamkeit der Schwammklausel kann die Berufung auf den Leistungsausschluss rechtsmissbräuchlich sein.4. Bei Kenntnis des Versicherers von der besonderen Konstruktionsart des Hauses in Holzständerbauweise kann bei Vereinbarung des Leistungsausschlusses für Schwammschäden ein Verstoß gegen die Beratungspflicht vorliegen, was einen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers begründet.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.

Leitsatz: Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können.