Urteil Schadensersatz wegen fehlerhafter Planung eines Außenmauerwerks, Ersatz künftiger Schäden

Schlagworte

Schadensersatz wegen fehlerhafter Planung eines Außenmauerwerks, Ersatz künftiger Schäden

Leitsatz

Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können.

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