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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. V ZB 51/23 - Keine Pflegerbestellung bei Schenkung eines Miteigentumsanteils
    Leitsatz: ...2004 - V ZB 13/04, BGHZ 161, 170)....
    BGH
    18.04.2024
  2. V ZR 51/23 - Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dung
    Leitsatz: a) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sogenannte Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen.b) Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen.c) Soweit die materielle Rechtskraft eines beschlussersetzenden Gestaltungsurteils reicht, kann eine auf tatsächliche Umstände gestützte Neuregelung durch Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn sich die tatsächlichen Umstände nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess verändert haben.
    BGH
    10.11.2023
  3. V ZR 235/23 - Zulässigkeit von Zweitbeschlüssen nur bei berechtigten Zweifeln am Erstbe-schluss
    Leitsatz: ..., Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, GE...
    BGH
    20.09.2024
  4. V ZR 225/20 - Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr, Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss nur bei „zerstörten“ Gebäuden, Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer aus Überalterung/mangelnder Instandhaltung
    Leitsatz: ..., Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, GE 2018...
    BGH
    15.10.2021