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V ZB 51/23 - Keine Pflegerbestellung bei Schenkung eines MiteigentumsanteilsLeitsatz: ...2004 - V ZB 13/04, BGHZ 161, 170)....BGH18.04.2024
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V ZR 51/23 - Beschlussfeststellungsklage bei fehlender oder fehlerhafter Beschlussverkün-dungLeitsatz: a) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sogenannte Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen.b) Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen.c) Soweit die materielle Rechtskraft eines beschlussersetzenden Gestaltungsurteils reicht, kann eine auf tatsächliche Umstände gestützte Neuregelung durch Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn sich die tatsächlichen Umstände nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess verändert haben.BGH10.11.2023
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V ZR 235/23 - Zulässigkeit von Zweitbeschlüssen nur bei berechtigten Zweifeln am Erstbe-schlussLeitsatz: ..., Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, GE...BGH20.09.2024
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V ZR 225/20 - Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr, Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss nur bei „zerstörten“ Gebäuden, Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer aus Überalterung/mangelnder InstandhaltungLeitsatz: ..., Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, GE 2018...BGH15.10.2021