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  1. VIII ZR 31/17 - Vereinbarung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“
    Urteil: ...Der VIII. Senat des BGH sah keinen Grund...
    BGH
    30.05.2017
  2. VIII ZR 254/17 - Unwirksame Abwälzung von Verwaltungskosten im Formular-Wohnungsmietvertrag
    Leitsatz: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.
    BGH
    19.12.2018
  3. VIII ZR 64/19 - Zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei Berufung auf die Sozialklausel
    Leitsatz: ...Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ...
    BGH
    26.05.2020
  4. VIII ZR 17/12 - Zahlungsverweigerung bei Rechnungen für Strom, Wasser und Fernwärme nur bei offensichtlichen Fehlern; fehlerhaft abgerechneter Verbrauch; Verweis auf Rückforderungsprozess; vorläufig bindende Wirkung von Entgeltforderungen; Verbrauchserfassung
    Leitsatz: ...vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189...
    BGH
    21.11.2012
  5. VIII ZR 223/21 - Ortsübliche Vergleichsmiete und Einzelvergleichsmiete, einfacher Mietspiegel und Sachverständigengutachten
    Leitsatz: 1. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens und die Verwendung eines Mietspiegels schließen sich nicht aus.2. Auch ein einfacher Mietspiegel kann nicht nur eine Schätzgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO sein, sondern auch eine Erkenntnisquelle für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO.3. Die zusätzliche Heranziehung von zehn Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen zur Plausibilitätskontrolle der ermittelten Einzelvergleichsmiete ist nicht zu beanstanden.(Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    25.10.2022
  6. VIII ZR 295/09 - Gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenvertrag; Gaspreise; Gaspreiserhöhung; Tarifkunde; Sondertarif
    Urteil: ...Der VIII. Zivilsenat des...
    BGH
    09.02.2011
  7. V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, Ausübungsbefugnis
    Leitsatz: .... Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 45 ff.)....
    BGH
    11.11.2022
  8. 67 S 240/21 - Quotale Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen
    Urteil: ...verstehen. Aus der Entscheidung des VIII...
    LG Berlin
    15.03.2022
  9. 67 S 80/24 - Tauglichkeit des Berliner Mietspiegels 2021 trotz grundsätzlicher Mängel, vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe
    Leitsatz: 1. Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtsstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen.2. Das Positivmerkmal des Berliner Mietspiegels (2021) „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe (ausreichend dimensioniert)“ ist auch erfüllt, wenn die Überlassung nur entgeltlich erfolgt (Festhaltung Kammer, Urt. v. 16. Oktober 2018 - 67 S 150/18, ZMR 2019, 25).
    LG Berlin II
    25.06.2024
  10. 67 S 196/17 - Verwaltungskostenpauschale in der Wohnraummiete
    Leitsatz: Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ auf den Wohnraummieter - zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete - ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes gegen § 556 Abs. 1 BGB unwirksam.
    LG Berlin
    12.10.2017