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VIII ZR 31/17 - Vereinbarung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“Urteil: ...Der VIII. Senat des BGH sah keinen Grund...BGH30.05.2017
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VIII ZR 254/17 - Unwirksame Abwälzung von Verwaltungskosten im Formular-WohnungsmietvertragLeitsatz: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.BGH19.12.2018
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VIII ZR 64/19 - Zum Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bei Berufung auf die SozialklauselLeitsatz: ...Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ...BGH26.05.2020
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VIII ZR 17/12 - Zahlungsverweigerung bei Rechnungen für Strom, Wasser und Fernwärme nur bei offensichtlichen Fehlern; fehlerhaft abgerechneter Verbrauch; Verweis auf Rückforderungsprozess; vorläufig bindende Wirkung von Entgeltforderungen; VerbrauchserfassungLeitsatz: ...vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189...BGH21.11.2012
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VIII ZR 223/21 - Ortsübliche Vergleichsmiete und Einzelvergleichsmiete, einfacher Mietspiegel und SachverständigengutachtenLeitsatz: 1. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens und die Verwendung eines Mietspiegels schließen sich nicht aus.2. Auch ein einfacher Mietspiegel kann nicht nur eine Schätzgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO sein, sondern auch eine Erkenntnisquelle für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO.3. Die zusätzliche Heranziehung von zehn Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen zur Plausibilitätskontrolle der ermittelten Einzelvergleichsmiete ist nicht zu beanstanden.(Leitsätze der Redaktion)BGH25.10.2022
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VIII ZR 295/09 - Gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenvertrag; Gaspreise; Gaspreiserhöhung; Tarifkunde; SondertarifUrteil: ...Der VIII. Zivilsenat des...BGH09.02.2011
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V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, AusübungsbefugnisLeitsatz: .... Februar 2020 - V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 Rn. 45 ff.)....BGH11.11.2022
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67 S 240/21 - Quotale Abgeltung noch nicht fälliger SchönheitsreparaturenUrteil: ...verstehen. Aus der Entscheidung des VIII...LG Berlin15.03.2022
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67 S 80/24 - Tauglichkeit des Berliner Mietspiegels 2021 trotz grundsätzlicher Mängel, vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der NäheLeitsatz: 1. Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtsstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen.2. Das Positivmerkmal des Berliner Mietspiegels (2021) „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe (ausreichend dimensioniert)“ ist auch erfüllt, wenn die Überlassung nur entgeltlich erfolgt (Festhaltung Kammer, Urt. v. 16. Oktober 2018 - 67 S 150/18, ZMR 2019, 25).LG Berlin II25.06.2024
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67 S 196/17 - Verwaltungskostenpauschale in der WohnraummieteLeitsatz: Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ auf den Wohnraummieter - zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete - ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes gegen § 556 Abs. 1 BGB unwirksam.LG Berlin12.10.2017