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Urteil Zeitpunkt für Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 %


Schlagworte

Zeitpunkt für Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 %

Leitsatz

Für die Wirksamkeit der herabgesetzten Kappungsgrenze auf 15 % aufgrund einer Kappungsgrenzen-VO ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens abzustellen.

(Leitsatz der Redaktion)

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