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Urteil Zeitpunkt für Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 %
Schlagworte
Zeitpunkt für Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 %
Leitsatz
Für die Wirksamkeit der herabgesetzten Kappungsgrenze auf 15 % aufgrund einer Kappungsgrenzen-VO ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens abzustellen.
(Leitsatz der Redaktion)
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